"...
So positiv die Idee und noch mehr der Begriff der Freiheit
belegt sind, so schwer tut sich das Land mit dem Markt. Mancher
putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn
zum Synonym für ein Raubtier und für Bonzen, für
Profitgier und für Unmenschlichkeit. Manche reden aus
Gedankenlosigkeit abfällig über ihn, andere auch
sehr gezielt. Sie fordern den regulierten Markt und wären
doch nicht böse, wenn er denn erstickte. Ja, sie legen
es darauf an. Damit ist eine Scheidelinie markiert für
den politischen Weg unseres Landes.
Die Marktskepsis ist ein Irrweg. Die Marktverachtung eine
Gefahr. Mit dem modernen Markt ist die Idee der Selbstbestimmung
überhaupt erst möglich geworden. Er ist die Institution,
mit der Gesellschaften ihr Zusammenleben organisieren können.
Er gewährleistet Frieden und Sicherheit. Und er garantiert
– auf Basis der Eigentumsrechte – Freiheit.
Deshalb
wollen wir den Nachtwächterstaat und nicht Staat pur.
Im
Denken und Handeln der Politik ist der Primat der Politik
selbstverständlich, scheint marktwirtschaftliches Handeln
oft unnötig bis kontraproduktiv. Politik zielt –bestenfalls-
indirekt auf das Sozialwesen Mensch, sie kalkuliert die Menschen
zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe im
Regulierungsbetrieb, als Steuerzahler oder als Ware am Stimmenmarkt.
Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln
von bestimmten Parteien nieder: Die forcierten Stimmen-Maximierungs-Stragtegien
gefährden auf Dauer unsere Freiheit.
Unsere
Kritik gilt der international wachsenden Macht der Politik
und der totalen Politisierung eines kurzatmigen Stimmenmaximierungs-Handelns.
Denn dadurch geraten einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit
ganzer Unternehmen und Regionen aus dem Blick. Und die Selbstheilungskraft
der Märkte wird rücksichtslos reduziert. Im Ergebnis
wird damit die Reputation des Marktes bei seinen Teilnehmerinnen
und Teilnehmern dramatisch belastet, weil er nicht mehr in
der Lage ist, die von ihm erwartete Interessenwahrung hinreichend
zu leisten.
Auf
diese Entwicklung müssen wir anti-politisch reagieren."
Links:
Die
Rede von Franz Müntefering im Original
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