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Die europäischen Sozialdemokraten
sind klar daran gescheitert, was sie als ihr oberstes Ziel
ausgegeben haben: Eine niedrige Arbeitslosenquote. Hohe Steuern,
unflexible Arbeitsmärkte und großzügige Sozialausgaben
haben eine massive Arbeitslosigkeit in Ländern wie Frankreich,
Deutschland und Schweden herbeigeführt.
In Schweden war die wesentliche Antwort des sozialdemokratischen
Staates auf dieses Problem, es zu verstecken und dessen Existenz
abzustreiten. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen widerspiegeln
lediglich ein Viertel der wahren Arbeitslosigkeitsrate, die
zwischen 20 und 25 Prozent liegt. Obwohl Schwedens Bevölkerung
im europäischen Vergleich kaum fremdenfeindlich ist,
sind nur die Hälfte aller Einwanderer aus Afrika und
Asien auf dem Arbeitsmarkt aktiv – dabei sind in dieser
Statistik sogar noch staatliche Beschäftigungsprogramme
enthalten, welche nur eine der gern benutzten Methoden darstellen,
die Arbeitslosenzahlen zu verschleiern.
Die
Probleme bestehen deshalb, weil sozialdemokratische Politiker
einen starken Staat als die Lösung für alle Probleme
ansehen. In einer vor kurzem gehaltenen Rede hat der schwedische
Ministerpräsident Göran Persson versprochen, dass
in Schweden Tausende von neuen Jobs entstehen würden.
Das würde dadurch bewerkstelligt, dass man junge Leute
dazu anhalte, älteren Mitbürgern beim Schneeschippen,
Vorhänge-Aufhängen und Rasenmähen zu helfen.
Und keine Sorge, der Staat begleicht die Rechnung, daher kostet
uns das alles nichts.
Dies
ist in den letzten Jahren einer der ambitioniertesten Vorschläge
schwedischer Sozialdemokraten gewesen. Es gibt in den langen
schwedischen Wintern genug Schnee, um Tausende von jungen
Leuten zu beschäftigen. Und wenn der Schnee geschmolzen
ist, braucht es nur ein paar Wochen und schon wächst
der Rasen. Jeder sowjetische Bürokrat wäre beeindruckt
von den innovativen Ideen, die von schwedischen Sozialisten
herrühren.
Nun
kann man natürlich die Idee, dass die Expansion des öffentlichen
Sektors eine erfolgversprechende Strategie zum Abbau von Arbeitslosigkeit
ist, grundsätzlich in Frage stellen. Wenn in der freien
Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen werden, dann erfolgt
dies, weil Unternehmer sich einen Vorteil davon versprechen,
jemand zusätzlich einzustellen. Es werden Leute eingestellt,
weil man hofft, dadurch einen größeren wirtschaftlichen
Wert zu schaffen.
Der
Staat dagegen schafft Arbeitsplätze aus einer geradezu
gegensätzlichen Logik heraus. Die betreffenden Entscheidungen
werden getroffen, um die Popularität der herrschenden
Partei zu steigern. Der öffentliche Sektor ist nur selten
produktiv, und diese Jobs werden finanziert durch Steuern,
die dem privaten Sektor abgenommen werden. Nur wenige Menschen
würden staatlich geförderte Arbeit auch freiwillig
bezahlen, doch werden wir alle durch unsere Steuern dazu gezwungen.
Die
schwedischen Sozialdemokraten können den Staat nicht
ewig ausbreiten. Möglicherweise wissen sie das auch,
aber ihr kurzfristiges Interesse an künstlich niedrig
gehaltenen Arbeitslosenzahlen scheint ihnen wichtiger zu sein
als das Wohl des Landes.
Die
europäischen Sozialdemokraten haben es aufgegeben, eine
erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu fahren. Sie haben schlichtweg
keine Ideen mehr. Es bleibt ihnen nur das Wissen, wie man
Stimmen durch Staatsausgaben kaufen kann, vor allem bei einer
Bevölkerung, die vom starken Staat in Abhängigkeit
gehalten wird.
Der
englische Originalartikel erschien am 14.9.05 bei lewrockwell.com.
Nima Sanandaji ist
Präsident des schwedischen Thinktanks Captus und Herausgeber
des Captus Journal.
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