Nach dem Ende des Wahlkampfs feiert die FDP ihren fast zweistelligen Anteil an den Wählerstimmen als Resultat ihrer überzeugenden Programmatik. Ein genauer Blick auf das Wahlergebnis offenbart jedoch, dass sich ihr Zuwachs von 2,4% mit dem Stimmensplitting von CDU-Anhängern erklären lässt. Wie bei den letzten Wahlen hat das Volk mehrheitlich links gewählt. Wie kommt es, dass liberale Konzepte wieder chancenlos geblieben sind? Vielleicht, weil die FDP eigentlich keine liberale Partei ist.

Liberale misstrauen dem Staat als bürokratischem Beamtenapparat, der Macht konzentriert und zur Finanzierung seiner Aktivitäten Eigentum stehlen muss. Das Diebesgut heißt in diesem Zusammenhang "Steuern" und seine Opfer euphemistisch "Staatsbürger". Um seine Macht auszuweiten, erfindet der Staat immer neue Aufgaben, die er angeblich hoheitlich wahrnehmen müsse. So waren seine Kernaufgaben ursprünglich auf Justiz und Landesverteidigung beschränkt. Inzwischen ersetzt zunehmend ein Sozialstaat unseren Rechtsstaat. Es ist bezeichnend, dass im jüngsten Bundeshaushalt ganze 127 Mrd. EUR für "Arbeit und Soziales" eingeplant sind, aber zusammen nur 28 Mrd. EUR für Verteidigung, Inneres und Justiz. Die sozialen Sicherungssysteme beanspruchen bereits 40% des Bruttosozialprodukts, weil sie mit echten Versicherungsleistungen nichts zu tun haben, sondern durch zusätzliche Steuern finanziert werden, die "Sozialbeiträge" genannt werden.

Die wahren Kosten des Sozialstaats sind vermutlich noch höher und werden durch inflationäre Papiergeldpolitik der Zentralbank gedeckt. Für Liberale sind das unerträgliche Ausmaße einer Staatsmacht, die anstelle von sozialer Sicherheit lediglich Massenarbeitslosigkeit produziert hat. Vertreter der FDP haben es im Wahlkampf aber vermieden, dieses Problem offen anzusprechen und zogen es vor, das Steuerkonzept der FDP gegen das liberalere Flat-Tax- Modell von Paul Kirchhoff zu verteidigen.

Warum hat die FDP nicht offensiv für mehr freie Marktwirtschaft geworben? Die freie Marktwirtschaft schafft die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand, weil der Markt eigenverantwortliches Handeln und nachhaltiges Wirtschaften fördert. Der Staat hat kein Interesse an der wirtschaftlichen Unabhängigkeit seiner Untertanen, weil er sie dann nicht mehr beherrschen kann. Er fördert deshalb Verschwendung und Armut. Uneingeschränkter Freihandel ist letztlich sozialer als jede Manifestation einer "sozialen" Marktwirtschaft. Die Logik der Freiheit gibt die Reformagenda klar vor: Massive Steuerentlastungen durch Ausgabenkürzung, radikale Rückführung des Sozialstaats, Aufhebung des Geldmonopols, Verteidigung der Bürgerrechte, Privatisierung von Ausbildungsstätten und die Bekämpfung der machtpolitischen Zentralisierung Europas.

Gewiss, das Wahlprogramm der FDP sieht die Vereinfachung des Steuersystems und eine Entbürokratisierung des Sozialstaats vor. Aber es lobpreist den Staat als sinnvolle Einrichtung, um für die "Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für jeden Menschen" zu sorgen. Tatsächlich verfolgt er nur das Ziel, seine Macht auf Kosten unserer Freiheit auszubauen. Durch diesen Irrtum fordert die FDP nicht nur weniger als Liberale, sondern möchte an der staatlichen Enteignungspraxis sogar festhalten: Ihr Wahlprogramm sieht allen Ernstes die Beibehaltung des Kündigungsschutzes (mit Verlängerung der Probezeit) sowie der betrieblichen Mitbestimmung (mit Anhebung der Betriebsgröße) vor und stellt den "bedarfsgerechten" Ausbau von öffentlichen Kindergartenplätzen sowie die Schaffung kostenloser Betreuungsplätze in Aussicht. So verliert die FDP die Rechtfertigung für echte liberale Reformen und setzt schließlich ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Die FDP könnte Vorkämpfer für die Sache der Freiheit sein, wenn sie wieder lernt, dem Staat zu misstrauen. So ist und bleibt sie nur das kleinste Übel unter ihren antiliberalen Mitbewerbern, deren "Reformpolitik" sich bereits in der Verlagerung der Steuerlast von einem Bevölkerungsteil auf einen anderen erschöpft. Nach dieser Wahl sollte die FDP nicht wieder nur Steigbügelhalter einer auf Umverteilung und Enteignung gerichteten Politik sein. Besser wäre es, wenn sie die Rolle als Oppositionsführer annähme und sich mit einer liberalen Schärfung des Programms überzeugend als reformorientierte Freiheitspartei profilieren würde.

Zuerst veröffentlicht im Berliner FDP-Organ liberal-central, Oktoberausgabe 2005. Gernot Kieseritzky ist der Berlin-Koordinator und Webmaster der Libertären Plattform der FDP.