Die Bahn will nach Hamburg umziehen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Jedes Unternehmen kann seinen Firmensitz selbst festlegen. Doch die Deutsche Bahn AG ist nicht irgendein Unternehmen. Sie befindet sich zu 100% im Bundesbesitz. So wird der Umzug zum Politikum. „Strukturpolitische“ Argumente werden wichtig. Aus der Hauptstadt, die ohnehin pleite ist, soll sich nicht noch ein Unternehmen verabschieden. Dagegen soll die Bahn in Hamburg die defizitäre Hamburger Hochbahn und die Hafenbetriebsgesellschaft übernehmen - auch das wird von den Hamburger Politkern strukturpolitisch begründet.

Spätestens hier wird deutlich, was staatliches „Eigentum“ anrichtet und wie kompliziert es ist, der Folgen Herr zu werden. Staatseigene Unternehmen sind eigentlich keine Unternehmen. Sie dienen allen möglichen Zielen, unter denen die Gewinnerzielung nur einen untergeordneten Platz einnimmt, wenn sie überhaupt von Interesse ist. So spielen auch die Kosten kaum eine Rolle. Wünsche der Politik, etwa nach neuen Bahnhöfen, können ohne Rücksicht auf Verluste erfüllt werden.

Die einzige Lösung dieser unwirtschaftlichen Gemengelage ist natürlich die Privatisierung. Doch die ist nicht so einfach, weil sich Unternehmensstrukturen herausgebildet haben, die es unter Marktbedingungen nie gegeben hätte. Dazu zählen die übermäßige Integration von Geschäftsfeldern, die sich jetzt nur schwer trennen lassen, die Überbeschäftigung, die nicht am Markt entstandenen Preise, die bei den Kunden falsche Erwartungshaltungen erzeugen usw.

Der Staat garantierte lange Zeit Monopole. Diese werden jetzt mit aller Macht verteidigt. Die Kontrolle der Bahn über das Schienennetz z.B. lässt Wettbewerb weitgehend zur Farce werden und sorgt für einen stabilen Mittelzufluss in Form von Subventionen. Die Abtrennung wäre die einzige Lösung, um die Altlasten der Staatswirtschaft zu überwinden. Die größten Gewinne fährt die Bahn im Nah- und Regionalverkehr ein - hier sind die Bundesländer die Kunden.

Der aktuelle Konflikt zwischen Berlin und Hamburg hat noch eine weitere Facette. Die Bahn soll in Hamburg zwei Unternehmen übernehmen, die sich im Landeseigentum befinden. Nun ist die Privatisierung zwar ein löbliches Anliegen, doch die Kontrolle über den städtischen Nahverkehr (verspricht auch in Zukunft satten Subventionszufluss und macht es Wettbewerbern schwer) und die Hafengesellschaft (stärkt das Netzmonopol) ist ordnungspolitisch vollkommen kontraproduktiv.

Übrigens hat sich bei der Bahn Allianz für den Umzug, für die Übernahme der beiden Hamburger Unternehmen und gegen die Abtrennung des Streckennetzes gebildet, die viel Unheil verspricht: Bahn-Vorstand, Hamburger Senat und Gewerkschaft Transnet. Das kann nur auf Kosten des Wettbewerbs und damit der Kunden gehen.