Wie wählbar ist die FDP?

Was Guido Westerwelle in seiner Auftaktrede zum Bundesparteitag der FDP am 5. Mai 2005 verlauten ließ, war über weite Strecken dazu angetan, das Herz eines Libertären zu erwärmen. Kostprobe: „Zu lange wurde in Deutschland der Staat wichtiger genommen als das Private. Zu lange wurde in Deutschland das Verteilen wichtiger genommen als das Erwirtschaften. Zu lange kam in Deutschland die Gleichheit vor der Freiheit.“

Das ist doch schon so erzliberal, dass es kracht. Es scheint tatsächlich so, als hätten weite Teile der FDP die Zeichen der Zeit erkannt, als hätten sie zumindest aus parteipolitischem Kalkül eine Marktlücke entdeckt, die sich vor allem dadurch aufgetan hat, dass die Union nur windelweich auf Münteferings Generalangriff auf den Kapitalismus reagiert hat. Spätestens seit Friedrich Merz’ Abgang haben CDU und CSU den Blüm’schen Herz-Jesu-Sozialimus wiederentdeckt – eine Steilvorlage für Westerwelle: „Viel zu lange wurde Nächstenliebe zu staatlicher Dienstleistung degradiert. Viel zu lange hat die Neidgesellschaft über die Anerkennungskultur triumphiert. Viel zu oft wurde Freiheit als Freiheit von Verantwortung missverstanden. [...] Wer bei einer Staatsquote von etwa 50% in Deutschland den Kapitalismus sieht, der sieht Gespenster.“

Und was den Abbau von Bürgerrechten angeht, arbeiten Rot, Grün und Schwarz immer mehr Hand in Hand. Schön, dass die FDP auch diese Lücke schließen will. Westerwelle: „Misstrauen Sie einer Regierung, die Ihnen misstraut. Immer mehr Misstrauen, immer mehr Kontrolle, immer mehr Regeln, immer mehr Gebote, immer mehr Verbote, immer mehr Steuern. Das ist die deutsche Krankheit. [...] Wir glauben nicht, dass Deutschland mit immer mehr staatlicher Bevormundung wieder auf die Beine kommt, Deutschland braucht die Kraft der Freiheit.“

Ein Highlight der Westerwelle-Rede war auch das Anprangern der Gewerkschaften sowie der Julius Streicher zur Ehre gereichenden Karikaturen im Journal der IG-Metall, in der amerikanische Investoren als rülpsende Stechmücken gezeichnet worden waren. Westerwelle über die DGB-Bonzen: „Die Fremdbestimmung der Arbeitnehmer durch Gewerkschaftsfunktionäre hat zu mehr Arbeitslosigkeit geführt. Gewerkschaftliche Tarifpolitik trifft vor allem diejenigen, die es auf dem Arbeitsmarkt am schwersten haben: die geringer Qualifizierten.“

Ist Westerwelle nun wirklich so liberal wie er tut und beweist er Rückgrat angesichts von Gegenwind aus den eigenen Reihen, von Leuten, die wie etwa Burkhard Hirsch oder auch Wolfgang Gerhard gegenüber den Gewerkschaften auf Apeasement aus sind? Einige Bonner Libertäre machten am Samstag, den 14. Mai, die Gegenprobe, als Westerwelle zusammen mit Joachim Stamp und anderen FDP-Politikern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Café Spitz auftrat. Und tatsächlich: „Ich habe bei meiner Kritik an den Gewerkschaften nichts zurückzunehmen.“ Und als eine Libertäre Westerwelle dann um ein Autogramm auf dem Cover des aktuellen ef-magazins bat, ließ der sich nicht lumpen und nahm dann sogar bereitwillig ein weiteres ef-Exemplar als Geschenk an.

Ist die FDP deswegen für einen authentischen Liberalen wählbar? Man könnte sich ja auf folgenden Standpunkt stellen: Ich will mich von niemandem regieren lassen, aber wenn ich schon mal in der Zwickmühle stecke, die Wahl zwischen 50% Sozialismus und vielleicht 35% Sozialismus zu haben, dann wähle ich das kleinere Übel. Ein Rückzug in den libertären Schmollwinkel und ins Private hilft mir spätestens dann nicht mehr, wenn der Staat immer mehr gewaltsam in meine Privatsphäre eindringt. Oder bildlich-kulinarisch gesprochen: Wenn ich eigentlich auf Gyros stehe, habe aber zum Überleben nur die Wahl zwischen Sauerbraten und Cheeseburger, dann wähle ich doch lieber den Cheeseburger, statt aus Gram vor dem verlorenen Gyros zu verhungern. Ich weiche doch keinen Deut von meiner libertären Identität ab, wenn ich bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 22.05.2005, mit meinen sehr bescheidenen Mitteln als Wählerin und Gefangene des Systems die nicht ganz so bösen blaugelben Wärter wähle.

Nicht zuletzt auch deswegen, weil es momentan kaum einen Acker gibt, auf dem die libertäre Saat eher aufgeht als das Feld des organisierten Liberalismus. Davon zeugen u.a. über hundert Mitglieder der Libertären Plattform der FDP und der hohe Anteil der FDP-Mitglieder (25%) bei den Abonnenten des ef-magazins. Und wie Jim Perón, der Leiter des größten neuseeländischen libertären Thinktanks, richtigerweise festgestellt hat: Dass es dereinst eine libertäre politische Mehrheit geben werde, könne man sich abschminken. Aber man könne dazu beitragen, dass die Mächtigen ein wenig mehr für die Freiheit tun.

Meines Erachtens gehört zur Überlebenstaktik eines Realo-Libertären auch die Wahl der FDP.

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